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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATKUNDEN
Zuletzt aktualisiert: 18.09.2023

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle von Privatkunden über den Online-Shop aufgegebenen Bestellungen und die damit einhergehende Nutzung der Website gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe bzw. Nutzung der Website gültigen Fassung.
(2) Diese AGB regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen uns und Privatkunden. Privatkunden sind Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Unternehmer ist, für wen das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
(3) Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung von uns ausdrücklich bestätigt wurde.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern. Bei Nutzung der Website gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
§ 2 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit
Salatkaffee
Bernd Salat e.U.
Sankt Bernhard 105

3580 Sankt Bernhard-Frauenhofen
Österreich
Tel.: +43 (0)664 451 85 51
E-Mail: crema@salatkaffee.com
§ 3 Nutzung der Website, Vertragsabschluss, Darstellung der Produkte, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist nur geschäftsfähigen und volljährigen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich.
(2) Sie garantieren, Ihre wahre Identität und nur richtige Daten bekannt zu geben. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen.
(3) Sie haben uns Änderungen Ihres Namens oder Ihrer Anschrift umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als Ihnen zugegangen, wenn sie an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.
(4) Unser Warenangebot ist unverbindlich, soweit es nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Die Darstellung der Produkte und Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie sämtlichen Verkaufsmaterialien auf der übrigen Website sind für uns nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B. zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung, kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar.
(5) Nach Auswahl einer Produktkategorie (Kaffee, Lebensmittel, Merchandise-Produkt) bzw. der jeweiligen Unterkategorien auf der Startseite werden die der gewählten Kategorie zugeordneten Produkte darstellt. Auf dieser Seite befindet sich auch der Button „In den Warenkorb“. Vor diesem Button befindet sich ein Feld, in welchem der Produktpreis ersichtlich ist. Neben der Bezifferung des Preises in Euro befindet sich die gewünschte Bestellmenge, welche standardmäßig auf „1“ eingestellt ist.
(6) Wenn Sie die gewünschte Ware gefunden haben, können Sie diese unverbindlich in ihren Warenkorb legen. Sie können den Inhalt Ihres Warenkorbs und Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellvorgang bereitgestellten Korrekturhilfen nutzen. Erst nach Eingabe aller Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Rechnungsadresse, Versandadresse, Versandoption, Zahlungsart und Zahlungsdetails) und Akzeptieren der AGB kann der Button „Kostenpflichtig bestellen“ angeklickt werden. Dadurch geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab („Bestellung“). Nach der Bestellung übermitteln wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail, welche die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt („Auftragsbestätigung“). Die Auftragsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar. Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch den Versand der Ware oder einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) zustande.
Hiervon abweichend gilt – abhängig vom gewählten Zahlungsmittel – Folgendes:
• Kreditkarte: Der Vertrag kommt mit Belastung Ihrer Kreditkarte zustande.
• PayPal, Sofortüberweisung: Der Vertrag kommt mit der Zahlungsanweisung zustande.
• Direkte Banküberweisung: Der Vertrag kommt mit der Übermittlung der Rechnung zustande.
Für den Vertragsabschluss ist entscheidend, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
(7) Durch Akzeptieren der AGB und Absendung Ihrer zahlungspflichtigen Bestellung stimmen Sie der Bereitstellung der Versandbestätigung via E-Mail zu.
(8) Können wir die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen oder nehmen wir die Bestellung nicht an, so werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten. Im ersten Fall berechtigt uns dies zum sofortigen Rücktritt eines bereits abgeschlossenen Vertrags.
(9) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Wir senden Ihnen unsere AGB und die Bestelldaten in Textform per E-Mail im Anschluss an Ihre Bestellung zu. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn wir unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilen. Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.
(10) Sie können die AGB in unserem Online-Shop jederzeit einsehen und mithilfe Ihres Internetdienstprogramms (= Browser) ausdrucken und speichern. Wir stellen die AGB in unserem Online-Shop auch speicherbar als PDF-Datei (https://salatkaffee.at/wp-content/uploads/2023/09/B2C_AGB_2023-09-18.pdf) bereit.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht diesen Vertrag, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Salatkaffee Bernd Salat e.U., Sankt Bernhard 105, 3580 Sankt Bernhard-Frauenhofen, Österreich, +43 (0)664 451 85 51, crema@salatkaffee.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestäti-gung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Es besteht insbesondere kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5 Preise
(1) Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit änderbar. Dies betrifft insbesondere Preisanpassungen aufgrund von Preisschwankungen am Kaffeemarkt. Preisanpassungen betreffen auch Abonnements im Rahmen eines Kaffee-Abos. Die angegebenen Preise sind als Bruttopreise (inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer) in Euro ab unserem Lager ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren zu verstehen. Allenfalls zu zahlende Zölle oder anderweitige Gebühren sind von Ihnen zu tragen.
(2) Die im Online-Shop angezeigten Preise beinhalten keine Versandkosten. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (siehe § 6 Lieferbedingungen).
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug
(1) Wir bieten grundsätzlich folgende Zahlungsarten an:
• Kreditkarte
• PayPal
• Direkte Banküberweisung
• Sofortüberweisung
(2) Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der mit der Ware übersandten Rechnung bzw. mit Vertragsschluss fällig. Sie können den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal, direkter Banküberweisung und Sofor-tüberweisung bezahlen.
(3) Wir behalten uns bei jeder Bestellung die Möglichkeiten vor, gewisse Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen sowie Ihre Bonität im Zuge des Bestellvorgangs zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(4) Für die Zahlung anfallende Gebühren sind von Ihnen zu tragen.
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, Ihnen sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 4 % p.a. ab Fälligkeitstag.
(6) Darüber hinaus sind wir dazu berechtigt, Sie bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.
(7) Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind von Ihnen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Wir werden Sie auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen besonders hinweisen.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern in folgende Länder:
• Österreich, Deutschland
• Sonstige Länder auf Anfrage
(2) Wir liefern nicht an Versand- oder Packstationen. Eine Selbstabholung der Waren ist nach telefonischer Voranmeldung und Vereinbarung möglich.
(3) Die Lieferzeit variiert je nach Zielland der Bestellung. Über die Lieferzeit informieren wir Sie gesondert im Bestellprozess.
(4) Für die Lieferung der bestellten Waren fallen Versandkosten an, die Sie zu tragen haben. Über die konkrete Höhe der Versandkosten werden Sie gesondert im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. Die Versandkosten variieren je nach Menge und Größe der bestellten Waren sowie je nach Zielland der Bestellung. Eine Übersicht über die Versandkosten finden Sie in unserem Online-Shop unter Versandbedingungen.
(5) Bis auf Weiteres erfolgt die Abgabe von Waren nur in haushaltsüblichen Mengen.
(6) Verpackungs- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind von Ihnen zu tragen. Die Versandkosten variieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Sie können die Kosten im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges einsehen. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.
(7) Teillieferungen sind zulässig.
(8) Die bestellten Produkte werden durch einen durch uns beauftragten Lieferanten an die angegebene Lieferadresse geliefert. Dabei wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
(9) Von uns angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt.
(10) Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns vorliegt. Die Leistungsfrist beträgt maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss. Falls wir ohne unser Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), sind wir Ihnen gegenüber zum sofortigen Vertragsrücktritt berechtigt.
(11) Falls wir einen Lieferverzug verschuldet haben, können Sie Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(12) Bei Beschädigung der Ware während des Transports melden Sie den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen und werden versuchen den Schaden dort geltend zu machen.
§ 8 Gefahrenübergang bei Versand, Annahmeverzug
(1) Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht erst auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Haben Sie aber selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Sie haben die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten sie zu tragen haben.
(2) Geraten Sie mit der Annahme der Ware in Verzug, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf Sie über.
(3) Ist eine Lieferung an Sie aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (z.B. weil Sie nicht an der Lieferadresse angetroffen wurden), tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die Waren in unserem Eigentum.
(2) Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren dürfen von Ihnen bis zur vollständigen Zahlung nicht an Dritte weiterveräußert oder verschenkt werden. Sie sind dazu verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz unseres Eigentums zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.
§ 10 Geschenkgutscheine
(1) Sie können im Online-Shop Geschenkgutscheine kaufen. Geschenkgutscheine sind Wertgutscheine, die auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, welcher auf den Warenpreis angerechnet wird.
(2) Geschenkgutscheine können ausschließlich im Online-Shop für den Kauf von Waren eingelöst werden. Geschenkgutscheine werden nicht in Bargeld ausgezahlt.
(3) Geschenkgutscheine können binnen 4 Jahren ab Kaufdatum im Online-Shop eingelöst werden.
§ 11 Gewährleistung
(1) Ihnen ist bekannt, dass bei den von uns versandten Waren, aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten, Farbabweichungen und oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten somit nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
(2) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
(3) Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weiters Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
(4) Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.
(5) Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Wir sind berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden unbeschränkt, sofern die Schäden resultieren aus
• einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• einer vorsätzlichen oder groben Pflichtverletzung oder
• die Schäden in den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes fallen.
(2) Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen durch leicht fahrlässiges Verhalten verursacht wurden und aus einer Verletzung vertraglicher Hauptpflichten resultieren, der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Unter vertraglichen Hauptpflichten sind jene Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
§ 13 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://salatkaffee.at/datenschutzerklaerung/
§ 14 Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 15 Immaterialgüterrechte
(1) Die von uns auf der Website angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Website sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Alle dargestellten Zeichen, insbesondere das Logo und der Firmenname von Salatkaffee, sind markenrechtlich geschützt.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Firmensitz: Horn in Niederösterreich, Österreich.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts anzuwenden. Diese Rechtswahl gilt nur, insoweit dadurch dem Kunden nicht der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.
(4) Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTSKUNDEN
Zuletzt aktualisiert: 18.09.2023

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle von Geschäftskunden über den Online-Shop aufgegebenen Bestellungen und die damit einhergehende Nutzung der Website gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe bzw. Nutzung der Website gültigen Fassung.
(2) Diese AGB regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen uns und Geschäftskunden. Geschäftskunden sind Unternehmer. Unternehmer ist, für wen das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
(3) Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung der Website gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
§ 2 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit
Salatkaffee
Bernd Salat e.U.
Sankt Bernhard 105

3580 Sankt Bernhard-Frauenhofen
Österreich
Tel.: +43 (0)664 451 85 51
E-Mail: crema@salatkaffee.com
§ 3 Nutzung der Website, Vertragsabschluss, Darstellung der Produkte, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist nur geschäftsfähigen und volljährigen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich.
(2) Sie garantieren, Ihre wahre Identität und nur richtige Daten bekannt zu geben. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen.
(3) Sie haben uns Änderungen Ihres Namens oder Ihrer Anschrift umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als Ihnen zugegangen, wenn sie an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.
(4) Unser Warenangebot ist unverbindlich, soweit es nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Die Darstellung der Produkte und Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie sämtlichen Verkaufsmaterialien auf der übrigen Website sind für uns nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B. zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar.
(5) Nach Auswahl einer Produktkategorie (Kaffee, Lebensmittel, Merchandise-Produkt) bzw. der jeweiligen Unterkategorien auf der Startseite werden die der gewählten Kategorie zugeordneten Produkte darstellt. Auf dieser Seite befindet sich auch der Button „In den Warenkorb“. Vor diesem Button befindet sich ein Feld, in welchem der Produktpreis ersichtlich ist. Neben der Bezifferung des Preises in Euro befindet sich die gewünschte Bestellmenge, welche standardmäßig auf „1“ eingestellt ist.
(6) Wenn Sie die gewünschte Ware gefunden haben, können Sie diese unverbindlich in ihren Warenkorb legen. Sie können den Inhalt Ihres Warenkorbs und Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellvorgang bereitgestellten Korrekturhilfen nutzen. Erst nach Eingabe aller Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Rechnungsadresse, Versandadresse, Versandoption, Zahlungsart und Zahlungsdetails) und Akzeptieren der AGB kann der Button „Kostenpflichtig bestellen“ angeklickt werden. Dadurch geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab („Bestellung“). Nach der Bestellung übermitteln wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail, welche die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt („Auftragsbestätigung“). Die Auftragsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar. Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch den Versand der Ware oder einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) zustande.
Hiervon abweichend gilt – abhängig vom gewählten Zahlungsmittel – Folgendes:
• Kreditkarte: Der Vertrag kommt mit Belastung Ihrer Kreditkarte zustande.
• PayPal, Sofortüberweisung: Der Vertrag kommt mit der Zahlungsanweisung zustande.
• Direkte Banküberweisung: Der Vertrag kommt mit der Übermittlung der Rechnung zustande.
Für den Vertragsabschluss ist entscheidend, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
(7) Durch Akzeptieren der AGB und Absendung Ihrer zahlungspflichtigen Bestellung stimmen Sie der Bereitstellung der Versandbestätigung via E-Mail zu.
(8) Können wir die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen oder nehmen wir die Bestellung nicht an, so werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten. Im ersten Fall berechtigt uns dies zum sofortigen Rücktritt eines bereits abgeschlossenen Vertrags.
(9) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Wir senden Ihnen unsere AGB und die Bestelldaten in Textform per E-Mail im Anschluss an Ihre Bestellung zu. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn wir unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilen. Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.
(10) Sie können die AGB in unserem Online-Shop jederzeit einsehen und mithilfe Ihres Internetdienstprogramms (= Browser) ausdrucken und speichern. Wir stellen die AGB in unserem Online-Shop auch speicherbar als PDF-Datei (https://salatkaffee.at/wp-content/uploads/2023/09/B2B_AGB_2023-09-18.pdf) bereit.
§ 4 Preise
(1) Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit änderbar. Dies betrifft insbesondere Preisanpassungen aufgrund von Preisschwankungen am Kaffeemarkt. Preisanpassungen betreffen auch Abonnements im Rahmen eines Kaffee-Abos. Die angegebenen Preise sind als Bruttopreise (inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer) in Euro ab unserem Lager ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren zu verstehen. Allenfalls zu zahlende Zölle oder anderweitige Gebühren sind von Ihnen zu tragen.
(2) Die im Online-Shop angezeigten Preise beinhalten keine Versandkosten. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (siehe § 6 Lieferbedingungen).
§ 5 Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug
(1) Wir bieten grundsätzlich folgende Zahlungsarten an:
• Kreditkarte
• PayPal
• Direkte Banküberweisung
• Sofortüberweisung
(2) Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der mit der Ware übersandten Rechnung bzw. mit Vertragsschluss fällig. Sie können den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal, direkter Banküberweisung und Sofortüberweisung bezahlen.
(3) Wir behalten uns bei jeder Bestellung die Möglichkeiten vor, gewisse Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen sowie Ihre Bonität im Zuge des Bestellvorgangs zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(4) Für die Zahlung anfallende Gebühren sind von Ihnen zu tragen.
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, Ihnen sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt § 456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % p.a. ab Fälligkeitstag.
(6) Darüber hinaus sind wir dazu berechtigt, Sie bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.
(7) Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind von Ihnen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Wir werden Sie auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern in folgende Länder:
• Österreich, Deutschland
• Sonstige Länder auf Anfrage
(2) Wir liefern nicht an Versand- oder Packstationen. Eine Selbstabholung der Waren ist nach telefonischer Voranmeldung und Vereinbarung möglich.
(3) Die Lieferzeit variiert je nach Zielland der Bestellung. Über die Lieferzeit informieren wir Sie gesondert im Bestellprozess.
(4) Für die Lieferung der bestellten Waren fallen Versandkosten an, die Sie zu tragen haben. Über die konkrete Höhe der Versandkosten werden Sie gesondert im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. Die Versandkosten variieren je nach Menge und Größe der bestellten Waren sowie je nach Zielland der Bestellung. Eine Übersicht über die Versandkosten finden Sie in unserem Online-Shop unter Versandbedingungen.
(5) Bis auf Weiteres erfolgt die Abgabe von Waren nur in haushaltsüblichen Mengen.
(6) Verpackungs- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind von Ihnen zu tragen. Die Versandkosten variieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Sie können die Kosten im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges einsehen. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.
(7) Teillieferungen sind zulässig.
(8) Die bestellten Produkte werden durch einen durch uns beauftragten Lieferanten an die angegebene Lieferadresse geliefert. Dabei wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Sie sind dazu verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen.
(9) Von uns angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt.
(10) Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns vorliegt. Falls wir ohne unser Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), sind wir Ihnen gegenüber zum sofortigen Vertragsrücktritt berechtigt.
(11) Falls wir einen Lieferverzug verschuldet haben, können Sie Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.
(12) Bei Beschädigung der Ware während des Transports haben Sie den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Wir haften nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter.
§ 7 Gefahrenübergang bei Versand, Annahmeverzug
(1) Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Aushändigung der Ware an den Beförderer auf Sie über. Sie haben die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten sie zu tragen haben.
(2) Geraten Sie mit der Annahme der Ware in Verzug, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs ebenfalls auf Sie über.
(3) Ist eine Lieferung an Sie aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (z.B. weil Sie nicht an der Lieferadresse angetroffen wurden), tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch Sie, verbleiben die Waren in unserem Eigentum.
(2) Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren dürfen von Ihnen bis zur vollständigen Zahlung nicht an Dritte weiterveräußert oder verschenkt werden. Sie sind dazu verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz unseres Eigentums zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.
§ 9 Geschenkgutscheine
(1) Sie können im Online-Shop Geschenkgutscheine kaufen. Geschenkgutscheine sind Wertgutscheine, die auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, welcher auf den Warenpreis angerechnet wird.
(2) Geschenkgutscheine können ausschließlich im Online-Shop für den Kauf von Waren eingelöst werden. Geschenkgutscheine werden nicht in Bargeld ausgezahlt.
(3) Geschenkgutscheine können binnen 4 Jahren ab Kaufdatum im Online-Shop eingelöst werden.
§ 10 Gewährleistung, Mängelrüge, Produkthaftung
(1) Ihnen ist bekannt, dass bei den von uns versandten Waren, aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten, Farbabweichungen und oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten somit nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
(2) Ihre Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von drei Monaten ab Übergabe der Ware. Im Fall von Rechtsmängeln verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen der Mangel bekannt wird.
(3) Sie haben Mängel der Ware – soweit nicht besondere Umstände für eine kürzere oder längere Frist sprechen – binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Kommen Sie Ihrer Mängelrügepflicht nicht nach, können Sie Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum auf die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
(4) Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) Ihnen. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen.
(5) Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von uns zu vertretender Mangel vorlag, werden wir diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Wandlung ist ausgeschlossen.
(6) Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weiters Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
(7) Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.
(8) Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Wir sind berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten.
(9) Liegt ein von uns anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden unbeschränkt, sofern die Schäden resultieren aus
• einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• einer vorsätzlichen oder groben Pflichtverletzung oder
• die Schäden in den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes fallen.
(2) Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen durch leicht fahrlässiges Verhalten verursacht wurden und aus einer Verletzung vertraglicher Hauptpflichten resultieren, der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Unter vertraglichen Hauptpflichten sind jene Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche sind innerhalb von sechs Monaten, nachdem Sie von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.
§ 12 Aufrechnung
Sie können Ihre Verbindlichkeit nicht durch eine Gegenforderung aufheben, außer wir haben Ihre Gegenforderung anerkannt oder sie wurde rechtskräftig festgestellt.
§ 13 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://salatkaffee.at/datenschutzerklaerung/
§ 14 Immaterialgüterrechte
(1) Die von uns auf der Website angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Website sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Alle dargestellten Zeichen, insbesondere das Logo und der Firmenname von Salatkaffee, sind markenrechtlich geschützt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Firmensitz: Horn in Niederösterreich, Österreich.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts anzuwenden.
(4) Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrag gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das für 3580 Sankt Bernhard-Frauenhofen, Österreich, sachlich zuständige Gericht als vereinbart.
(5) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Vertragspunkten unberührt. An Stelle der unwirksamen bzw undurchführbaren Vertragsteile treten diejenigen Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgt haben.
(6) Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von uns zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.